§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge über Bildungsdienstleistungen für Privat- und Firmenkunden (nicht nach SGB II/III öffentlich gefördert).
(2) Bildungsdienstleistungen sind alle Dienstleistungen der Verbundausbildung, Prüfungsvorbereitungen und sonstigen beruflichen Qualifizierungen, Kurse und Schulungen.
(3) Privatkunden sind alle natürlichen Personen, die als Vertragspartner selbst eine Bildungsdienstleistung in Anspruch nehmen, die weder zu gewerblichen Zwecken erfolgt noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
(4) Firmenkunden sind juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sowie sonstige Unternehmen, die als Vertragspartner zu Gunsten einzelner oder mehrerer Mitarbeiter/innen und/oder Organmitglieder Bildungsdienstleistungen vereinbaren.
(5) Offene Schulungen sind Weiterbildungen mit einem bestimmten Inhalt, die von mehreren individuellen Kunden gebucht und gleichzeitig absolviert werden können.
(6) Firmenschulungen sind Weiterbildungen, die individuell für Firmenkunden konzipiert und ausschließlich von deren Mitarbeitern/-innen bzw. Organmitgliedern besucht werden.
§ 2 Anmeldung und Bestätigung, Vertragsschluss
Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Bildungsdienstleistung muss schriftlich oder in Textform erfolgen und in gleicher Weise bestätigt werden. Sie wird mit der Vertragsunterzeichnung wirksam.
§ 3 Entgelt
(1) Das vereinbarte Entgelt ist nach Rechnungsstellung und in der Regel vor Beginn der Bildungsdienstleistung in voller Höhe und ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung hat bargeldlos durch Überweisung auf das nachfolgende Geschäftskonto des BBW e.V. zu erfolgen:
Sparkasse Wittenberg
IBAN DE49 8055 0101 0000 0040 14
BIC NOLADE21WBL
(3) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto maßgeblich.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung
(1) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung des BBW e.V. nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, diese von dem BBW e.V. anerkannt wurden oder unstreitig sind.
(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ebenfalls nur zulässig, sofern und soweit der Anspruch des Vertragspartners gerichtlich festgestellt oder unstreitig ist.
(3) Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten durch den Vertragspartner, aus Gründen, die von dem BBW e.V. nicht zu vertreten sind, ein Wechsel des Dozenten oder zulässige Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den Vertragspartner nicht zu einer Minderung des geschuldeten Entgelts. Erstattungsanspruch bei Unzulänglichkeiten besteht nur dann, wenn diese beim Vertragspartner unmittelbar angezeigt wurden und eine berechtigte Nachbesserung nicht erfolgt ist.
§ 5 Leistungen des BBW e.V.
(1) Die vertraglich vereinbarte Leistung des BBW e.V. beinhaltet folgende Tätigkeiten:
• Unterrichtung der in der Beschreibung der Bildungsdienstleistung angegebenen Inhalte durch qualifiziertes Personal des BBW e.V.
• Bereitstellung der ggf. notwendigen Hardware für Schulungen an den Standorten des BBW e.V. bzw. soweit vertraglich gesondert vereinbart
• Bereitstellung der erforderlichen Software
• Ausstellung eines Zertifikates über einen Abschluss der Bildungsdienstleistung bzw. einer Teilnahmebescheinigung.
§ 6 Pflichten des Vertragspartners des BBW e.V.
(1) Privatkunden sind verpflichtet,
Auf Grundlage notwendiger Belehrungen die gültige Hausordnung sowie die einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten, sofern die Teilnahme an einem Standort des BBW e.V. erfolgt.
Regeln zur Nutzung von Weiterbildungs-/ Trainingsunterlagen, Software, Internet, IT und Kommunikation einzuhalten.
Die Übertragung der Rechte und Pflichten des Teilnehmers an Dritte bzw. eine Vertretung des Teilnehmenden zu unterlassen.
Ausbildungsnachweise sowie sonstige Dokumentationen, die von externen Stellen gefordert werden und Voraussetzung für den erfolgreichen Weiterbildungsabschluss des Teilnehmers sind, ordnungsgemäß zu führen,
(2) Firmenkunden sind dazu verpflichtet, dem BBW e.V. die Namen der von ihnen angemeldeten Teilnehmenden vor dem Beginn einer Weiterbildung in Textform mitzuteilen.
(3) Erfolgt die Dienstleistung an einem Ort außerhalb des BBW-Standortes, wie z. B. am Wohnort eines Teilnehmenden bzw. in den Geschäftsräumen eines Firmenkunden, so ist es Sache unseres Vertragspartners, für die notwendige Hardware sowie einen jederzeit funktionstüchtigen Internetanschluss je nach vereinbarter Daten und Parameter bei Vertragsschluss zu sorgen.
(4) Die Durchsetzung der jeweiligen Hausordnung obliegt nicht dem Personal des BBW e.V..
§ 7 Storno, Kündigung
(1) Berechtigte Stornierungen oder Umbuchungen eines Vertrages sind möglich. Sie sind bis spätestens 15 Werktage vor dem vereinbarten Starttermin kostenfrei. Erfolgt die Umbuchung oder Stornierung bis 10 Werktage vor dem vereinbarten Starttermin, so wird dem Vertragspartner eine Administrationspauschale in Rechnung gestellt, deren Höhe 100 € für offene Schulungen sowie 50 % des vereinbarten Entgelts für Firmenschulungen beträgt. Erfolgten eine Stornierung bzw. eine Umbuchung weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten Starttermin, so ist das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu zahlen. Die Benennung eines Ersatzteilnehmenden bleibt kostenfrei möglich.
(3) Der BBW e.V. kann bis zum Beginn offener Schulungen vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Mindestteilnehmerzahl von fünfzehn nicht erreicht ist oder die Weiterbildung aus anderen von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(4) Der BBW e.V. kann von einem Vertrag über eine Firmenschulung bis spätestens fünfzehn Tage vor dem vereinbarten Start-Termin ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Rücktritt bis zum vereinbarten Starttermin ist möglich, wenn die Schulung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht durchführbar ist. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
(5) Verträge können von dem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen, erstmals zum Ende des dritten Monats seit Weiterbildungsbeginn, sodann jeweils zum Ende weiterer drei Monate, gekündigt werden. Sofern es sich um eine Weiterbildung in Abschnitten handelt, die kürzer als drei Monate sind, ist eine Kündigung zum Ende eines jeden Abschnitts möglich.
(6) Die Vertragspartner haben zudem das Recht, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertragspartners ist insbesondere gegeben, wenn der BBW e.V. die Weiterbildung verschiebt. Die Kündigung muss in dem Fall innerhalb einer Woche nach Erhalt der Mitteilung über die Terminverschiebung erfolgen. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Teilnehmende die Weiterbildung trotz Kenntnis der Terminverschiebung beginnt. Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners auf Grund der Terminverschiebung einer Weiterbildung ist ausgeschlossen.
(7) Stornierungen, Umbuchungen, Rücktritts- und Kündigungserklärungen müssen schriftlich gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
§ 8 Lizenz- und Urheberrechte
(1) Die vom BBW e.V. gestellte Software darf weder kopiert und/oder an Dritte überlassen noch zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt werden. Sofern die Software für die Durchführung einer vereinbarten Weiterbildung auf Hardware des Vertragspartners und/oder eines Teilnehmenden gespeichert wird, ist sie nach dem Ende der Weiterbildung unverzüglich zu löschen.
(2) Weiterbildungsunterlagen und Lernmittel sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen während der Weiterbildung ohne Einwilligung des BBW e.V., des Herstellers oder eines sonstigen Verwertungsberechtigten weder vervielfältigt, verändert, an Dritte übermittelt oder öffentlich wiedergegeben noch zu anderen als den vereinbarten Weiterbildungszwecken verwendet werden. Urheber- und Verwertungsrechte Dritter an Weiterbildungsunterlagen, die in das Eigentum des Teilnehmenden übergehen, sind auch nach dem Ende einer Weiterbildung zu beachten.
§ 9 Datenschutzhinweise
(1) Der BBW e.V. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Vertragspartnern und Teilnehmenden nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) und f) EU-DSGVO. Er erhebt und verarbeitet nur die personenbezogenen Daten, die ihr von dem Vertragspartner und/oder dem Teilnehmenden mitgeteilt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken und ist Voraussetzung für die Durchführung der Bildungsdienstleistung.
(2) Die Datenverarbeitung erfolgt ohne weitergehende Einwilligung nur, sofern und soweit dies für die Vertragsbegründung und/oder -abwicklung bzw. zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
(3) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, z.B. an die für die Abnahme einer Prüfung zuständige berufsständische Kammer oder den Arbeitgeber des Teilnehmenden, erfolgt nur, sofern und soweit diese im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder wir gesetzlich zur Weitergabe der Daten verpflichtet sind.
(4) Nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages werden personenbezogene Daten des Vertragspartners und/oder seiner Mitarbeiter/innen sowie Teilnehmenden weiterhin gespeichert, sofern, soweit und solange dies zur Erfüllung gesetzlicher bzw. behördlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist.
(5) Jeder Teilnehmende hat das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche persönlichen Daten über ihn/sie gespeichert sind, und ggf. deren Berichtigung und/oder Löschung zu verlangen. Darüber hat jeder Teilnehmende das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Informationsblatt, „Informationen zum Datenschutz“ das jedem Teilnehmenden vor Beginn einer Bildungsdienstleistung ausgehändigt wird.
(6) Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der persönlichen Daten ist das Bildungszentrum für Beruf und Wirtschaft e.V, Dessauer Str. 134, 06886 Lutherstadt Wittenberg. Bei Fragen zur Verarbeitung persönlicher Daten oder zum Datenschutz im Allgemeinen sowie im Falle einer Beschwerde sind diese an den externen Datenschutzbeauftragten, Ingo Gottesmann, Mauerstraße 6, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Telefon: 03491 62 48 52, E-Mail: info@wittenberger-datenschutz.de zu richten.
§ 10 Haftung
(1) Der BBW e.V. haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Ferner haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner/der Teilnehmende regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung des BBW e.V. auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt insbesondere für erteilten Rat, oder für den Fall, dass die Weiterbildung nicht durchgeführt wird bzw. der Starttermin nach Vertragsabschluss aus organisatorischen Gründen verschoben werden muss, z.B. wegen Krankheit des Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl sowie durch vom BBW e.V. nicht zu vertretende sonstige Gründe oder durch höhere Gewalt. Der BBW e.V. kann in diesem Fall nicht zum Ersatz von Weiterbildungsnebenkosten, z. B. Reise- und Hotelkosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.
(3) Der BBW e.V. hat alle in Publikationen und auf Internetseiten bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Die Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ist daher auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(4) Der BBW e.V. haftet nicht für Schäden, die aus der Sphäre Dritter, z.B. eines Softwareproviders, Netzbetreibers oder Energieversorgungsunternehmens etc., stammen, sowie für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände des Teilnehmenden.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem BBW e.V. und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.
(2) Der nationale wie internationale Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag an den BBW e.V. ist Lutherstadt Wittenberg (Deutschland).
§ 12 Schriftform
Vertragliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen, sowie sonstige Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Abschluss dieser Vereinbarung unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.
§ 13 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.
03491 4299 - 100
